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Kreistagsfraktion Euskirchen

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Eine Million Euro vom Kreis

Rundschau 16.12.11

KREIS EUSKIRCHEN - Zurück zum Absender: Da der Kreis im Jahr 2011 laut ersten Schätzungen ein bis zwei Millionen Euro Überschuss macht, sollen die elf Städte und Gemeinden insgesamt eine Million Euro erhalten. Dem stimmte der Kreistag - mit Ausnahme der Grünen - zu. Die Kommunen seien es, die die Kreisausgaben über die Umlage zum überwiegenden Teil finanzierten, erklärten die Sprecher der zustimmenden Fraktionen. Grünen-Fraktionschef Jörg Grutke sieht darin einen "populistischen Akt": Schließlich werde die Umlage 2012 um eine halbe Million Euro erhöht.…

Rundschau 16.12.11

KREIS EUSKIRCHEN - Zurück zum Absender: Da der Kreis im Jahr 2011 laut ersten Schätzungen ein bis zwei Millionen Euro Überschuss macht, sollen die elf Städte und Gemeinden insgesamt eine Million Euro erhalten. Dem stimmte der Kreistag - mit Ausnahme der Grünen - zu. Die Kommunen seien es, die die Kreisausgaben über die Umlage zum überwiegenden Teil finanzierten, erklärten die Sprecher der zustimmenden Fraktionen. Grünen-Fraktionschef Jörg Grutke sieht darin einen "populistischen Akt": Schließlich werde die Umlage 2012 um eine halbe Million Euro erhöht. Zudem sei ihm die Schätzung des Überschusses zu ungenau. (sch)

Haushalt des Kreises für 2012 verabschiedet

FINANZPOLITIK Die Fraktionen der UWV, der Grünen und der "Linken" lehnen den Etat ab

KStA 17.12.2011

KREIS EUSKIRCHEN - Nachdem am Mittwochabend dem Kreistag die dritte Veränderungsliste der Haushaltssatzung vorgelegt worden war, stimmten die Abgeordneten nun über das Haushaltsjahr 2012 ab. Vorangegangen waren Diskussionen in den Fachausschüssen, die nun zur endgültigen Fassung des Haushaltes führten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Reidt lobte die Entscheidung, den Doppelhaushalt nach reiflicher Planung nicht zu verabschieden, sondern doch…

FINANZPOLITIK Die Fraktionen der UWV, der Grünen und der "Linken" lehnen den Etat ab

KStA 17.12.2011

KREIS EUSKIRCHEN - Nachdem am Mittwochabend dem Kreistag die dritte Veränderungsliste der Haushaltssatzung vorgelegt worden war, stimmten die Abgeordneten nun über das Haushaltsjahr 2012 ab. Vorangegangen waren Diskussionen in den Fachausschüssen, die nun zur endgültigen Fassung des Haushaltes führten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Reidt lobte die Entscheidung, den Doppelhaushalt nach reiflicher Planung nicht zu verabschieden, sondern doch die Jahre 2011 und 2012 einzeln zu behandeln. Durch wirtschaftliche Veränderungen seien die veranschlagten Kosten für 2012 von 117 Millionen auf 112,5 Millionen gesunken. Somit müssen die Städte und Gemeinden nicht 4 Millionen Euro mehr als für 2011 aufbringen, sondern nur Mehrkosten von 770 600 Euro.

Die Verbesserungen ergeben sich, so Reidt, aus höheren Landeszuweisungen zum Wohngeld, aus der gestiegenen Bundeszuweisung zur Grundsicherung, den Minderausgaben im Jugendhilfebereich sowie den erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes. Außerdem können sich die Städte und Gemeinden über ein kleines Plus von rund einer Million Euro freuen, das aus dem erwarteten Überschuss von 2010 ausgezahlt wird.

Dass die Kritik der Bürgermeister am Kreishaushalt verhältnismäßig zurückhaltend ausfalle, wertete der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schmitz als Zeichen dafür, dass der Haushalt kommunenfreundlich sei. Zudem erklärte er, dieser Haushalt sei beispielhaft für die gute Zusammenarbeit in der großen Koalition, die Schmitz besonders hervorhob.

Bündnis 90/Die Grünen sowie die UWV beklagten die Neuverschuldung. So forderte der UWV-Fraktionsvorsitzende Franz Troschke: "Keine Neuverschuldung ab sofort!" Ganz so radikal formulierten es die Grünen nicht, trotzdem sparten sie nicht mit Kritik an der großen Koalition. "Der Kreis steuert eine bereinigte Schuldenlast von 160 Millionen Euro an", so der Grünen-Fraktionschef Jörg Grutke. Der Finanzpolitik von CDU und SPD machte Grutke schwere Vorwürfe. Er bezog sich dabei auf die Prüfergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt, die, so der Grüne, desaströs für den Kreis ausgefallen seien.

Bei der anschließenden Abstimmung votierten CDU, SPD und die FDP für den Haushalt, während "Die Linke", Bündnis 90/Die Grünen und die UWV sich dagegen aussprachen. Somit wurde der Haushalt für 2012 laut Landrat Günter Rosenke "von einer großen Mehrheit" befürwortet.

VON TIM NOLDEN

Resolution zu AKW Tihange

Rundschau 26.07.11

KREIS EUSKIRCHEN - "Mit einer Resolution bittet der Euskirchener Kreistag die belgische Regierung, das Atomkraftwerk in Tihange so schnell wie möglich abzuschalten. Auf keinen Fall solle eine 2009 angekündigte Verlängerung der Laufzeit um zehn Jahre vorgenommen werden. Die Resolution wurde nach einem Antrag der Grünen im Kreistag einstimmig verabschiedet. Zuvor hatten die Kreise Düren, Aachen und Daum sowie die Kommunen Schleiden, Zülpich, Weilerswist und Kall die Abschaltung gefordert.

Das Atomkraftwerk (AKW) Tihange in Belgien liegt 107 Kilometer…

Rundschau 26.07.11

KREIS EUSKIRCHEN - "Mit einer Resolution bittet der Euskirchener Kreistag die belgische Regierung, das Atomkraftwerk in Tihange so schnell wie möglich abzuschalten. Auf keinen Fall solle eine 2009 angekündigte Verlängerung der Laufzeit um zehn Jahre vorgenommen werden. Die Resolution wurde nach einem Antrag der Grünen im Kreistag einstimmig verabschiedet. Zuvor hatten die Kreise Düren, Aachen und Daum sowie die Kommunen Schleiden, Zülpich, Weilerswist und Kall die Abschaltung gefordert.

Das Atomkraftwerk (AKW) Tihange in Belgien liegt 107 Kilometer von Euskirchen und 83 Kilometer von Hellenthal entfernt. Das nächstgelegene deutsche AKW Biblis liegt in 157 Kilometern Entfernung zur Kreisstadt. (sch)